AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

„Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K.“

 

1. Allgemeines

 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Leistungen der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr betreffend, sowie weitere Dienstleistungen. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht und ist in den Fahrzeugen der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. sowie am Firmensitz, einsehbar. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen erfordern die schriftliche Bestätigung durch die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K., ansonsten sind diese unwirksam.

 

2. Geltungsbereich

 

Die angebotenen Leistungen beziehen sich auf gewerbliche Personenbeförderung und Kurierfahrten sowie weitere Dienstleistungen. Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. gewährleistet die Personenbeförderung mit betriebssicheren, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden, und für die Personenbeförderung konzessionierten Fahrzeugen.

 

3. Angebot und Vertragsschluss

 

Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K nimmt Fahrtaufträge des Auftraggebers mündlich, fernmündlich, per Fax, schriftlich, per Email oder online über das Buchungsmodul auf der Homepage der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K entgegen und erstellt, wenn auf Grund der Anfrage nötig, ein Angebot. Die Angebote der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. sind freibleibend. 

 

Ein Beförderungsvertrag entsteht durch die Auftragsbestätigung der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. gegenüber dem Auftraggeber, welche schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email oder Fax erfolgen kann. Sollte die Auftragsannahme aufgrund einer fehlerhaften Anfrage (Druck-, Rechen- oder Schreibfehler) des Auftraggebers erfolgt sein, behält die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. sich den Rücktritt vor. Grundlage des Vertrages sind die hier aufgeführten Beförderungs- und Haftungsbedingungen, der Leistungsumfang sowie der vereinbarte Beförderungspreis. Der Auftraggeber erkennt diese uneingeschränkt an. 

 

4. Beförderungsbedingungen

 

Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. freigestellt. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur zu den vereinbarten Zeiten. In der Regel kann der Fahrer nicht länger als 10 Minuten über die vereinbarte Abholzeit hinaus warten, um Folgeaufträge nicht zu gefährden. Wartezeiten werden zusätzlich zum Fahrpreis berechnet, sofern nichts anderes im Vorfeld schriftlich vereinbart wurde. Aktuell werden in Anlehnung an den Hamburger Taxitarif je 5 Minuten Wartezeit € 2,50 erechnet. Wartezeiten und Fahrtunterbrechungen sowie Änderungen der Fahrtstrecke, die nicht bereits bei der Bestellung der Beförderung angegeben wurden, sind dem Fahrer nur nach Rücksprache und mit Zustimmung der Disposition möglich und erlaubt. 

 

Die vertragsgemäße Beförderung beginnt, - vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Individualvereinbarungen -, vor der Hauseingangstür der angegebenen Abfahrtsadresse und endet vor der Hauseingangstür der angegebenen Zieladresse. Es besteht kein Anspruch auf Abholung oder Verbringung des Fahrgastes aus bestimmten Räumlichkeiten bzw. in bestimmte Räumlichkeiten innerhalb von Gebäuden. Ebenso ist von der vertragsgemäßen Beförderung nicht die Gestellung von geeigneten, auf die individuelle Behinderung des Fahrgastes abgestimmten Hilfsmitteln, wie Rollstühle, Sitzhilfen, Kopfstützen etc. umfasst.

Die Fahrer und Fahrdiensthelfer der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

 

5. Gepäck

 

Im Beförderungspreis ist die Mitnahme eines Gepäckstücks je angemeldeten Fahrgast enthalten. Mehrgepäck wird nur nach vorheriger Absprache befördert und kann den Fahrpreis um bis zu 50 % erhöhen. Der Transpost von Kuriergut und die Mitnahme von sperrigen Gepäckstücken (z.B. Fahrräder, Kinderwagen) bedürfen ebenfalls einer vorherigen Absprache. Eine separate Versicherung für den Transport von Kuriergut obliegt dem Auftraggeber. Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Fahrgast oder etwaigen Begleitpersonen mitgeführt werden, haftet der Auftraggeber, wenn die eingetretenen Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm, dem Fahrgast oder etwaigen Begleitpersonen zu vertreten sind.

6. Rücktritt und Stornierung

 

Ein Rücktrittsrecht steht beiden Vertragsparteien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Stornierung oder Umbuchung des Beförderungsauftrages durch den Auftraggeber hat rechtzeitig, mindestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin zu erfolgen. Dies kann mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Email oder Fax erfolgen. Entstehen der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. durch eine nicht rechtzeitig erfolget Umbuchung oder Stornierung des Beförderungsauftrages Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen. 

 

Bei Nichtantritt der Beförderung zum vereinbarten Abholtermin muss vom Auftraggeber in jedem Fall das vereinbarte Beförderungsentgelt in voller Höhe gezahlt werden. Kommt aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, eine Beförderung im Rahmen einer Fernfahrt (Beförderung über 50 km, ausgehend vom Betriebssitz der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. nach Auftragserteilung nicht zur Durchführung, so kann eine Aufwandsentschädigung im Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Fahrpreises erhoben werden.

 

Die Stornierungsgebühren werden gemäß nachfolgender Aufstellung berechnet:

 

-           Stornierung bis 2 Tage vor Auftragsbeginn: 20 % des vereinbarten Preises

-           Stornierung bis 1 Tag vor Auftragsbeginn: 50 % des vereinbarten Preises

-           Stornierung am Tag des Auftragsbeginn: 75 % der vereinbarten Preises

 

Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang des Stornierungsbegehrens bei der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K.. Die Stornierung kann schriftlich, per Email, fernmündlich und per Fax erfolgen.

 

7. Fahrpreise und Zahlungsbedingungen

 

Beförderungspreise und die Leistungen richten sich nach dem jeweils erstellten Angebot. Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. hält sich nach Angebotsabgabe 14 Tage lang an die angebotenen Preise. Wurde auf Grund besonderer Dringlichkeit der Beförderung kein Angebot zur Beförderung erstellt, so werden Fahrten innerhalb Hamburgs, werktags zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr pauschal mit € 50,00 und an Sonn- und Feiertagen sowie außerhalb der genannten Geschäftszeiten pauschal mit € 75,00 berechnet. Sonderleistungen werden generell separat berechnet (z.B. Auslagen die im Auftrag und Namen des Fahrgastes/Auftraggebers getätigt wurden, Parkentgelte, u.a.). 

 

Sollte nach Auftragsbeginn feststehen, dass die angeforderten bzw. vertraglich vereinbarten Leistungen erheblich von den bestehenden Verträgen abweichen, ist die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. berechtigt eine Preiskorrektur vorzunehmen. Dies kann auch nachträglich gegen Nachweis der geleisteten Einsatzstunden erfolgen. 

 

Die Abrechnung erfolgt schriftlich per Rechnung nach Auftragserfüllung und ist vom Auftraggeber ohne Abzüge innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Abweichende Abrechnungsmodalitäten müssen im Vorfeld schriftlich mit der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. vereinbart und entsprechend bestätigt werden. Soweit mit anderen Kostenträgern abgerechnet werden sollen, ist vor Antritt der Fahrt vom Auftraggeber/Fahrgast eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung des Kostenträgers vorzulegen. Übernimmt ein Kostenträger die Fahrtkosten nicht, so ist der Auftraggeber zur vollen Übernahme des mit

dem jeweiligen Kostenträger vereinbarten Fahrpreises verpflichtet.

 

Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. ist berechtigt vor Fahrtbeginn eine angemessene Vorauszahlung auf den vereinbarten Beförderungspreis zu verlangen. Hat der Auftraggeber zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von € 7,50 zu tragen. Für die Zeit die der Auftraggeber sich im Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 15 % pro Jahr Tagesanteilig fällig.

 

8. Pflichten des Auftraggebers/ Fahrgastes und Beförderungsausschluss

 

Dem Auftraggeber obliegt die Verantwortung für das Verhalten des Fahrgastes sowie etwaiger Begleitpersonen während der Beförderung. Den Anweisungen des Fahrers bzw. Fahrdiensthelfers ist Folge zu leisten. Der Auftraggeber haftet auch für durch ihn, den Fahrgast oder etwaige Begleitpersonen verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K., es sei denn, weder der Besteller noch seine Fahrgäste haben den Schaden zu vertreten. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

Bei Fahrten ins Ausland verpflichtet sich der Fahrgast im Besitz von gültigen Ausweispapieren zu sein und diese mitzuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Daten frühzeitig mitzuteilen (z.B. Datum & Uhrzeit der Beförderung, Fahrgastnamen, Personenzahl, Angaben zu Kinder, wahrheitsgemäße Angaben zu Behinderungen und Erkrankungen sofern sie einen Einfluss auf die Beförderung haben, Rollstuhl-/Rollator-Nutzung oder Mitnahme, sowie eventuelle Wartezeiten). Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. ist nicht verpflichtet diese Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Kommt es auf Grund von falschen Angaben zum Ausfall der Fahrt, trägt der Auftraggeber hierfür dennoch das vereinbarte Beförderungsentgelt. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet Rollstühle auf Ihre Transpostfähigkeit in Fahrzeugen hin zu prüfen und nur für die Personenbeförderung im Fahrzeug geeignete Rollstühle zur Beförderung zu bringen. Grundsätzlich hat der Auftraggeber auf besondere Beförderungswünsche oder Bedürfnisse bei der Bestellung der Beförderung hinzuweisen. Sollen Kinder befördert werden, für die Sitzerhöhungen oder Rückhaltesysteme benötigt werden, hat der Auftraggeber dies bei der Bestellung mitzuteilen. Je nach Anzahl der Kinder und der Häufigkeit der Beförderung muss der Auftraggeber die entsprechend geeigneten Rückhaltesysteme zu seinen Lasten zur Verfügung stellen, ohne dass dies eine Auswirkung auf das Beförderungsentgelt hat. Es obliegt dem Auftraggeber bzw. dem Fahrgast, für geeignete Hilfsmittel, wie Rollstühle, Sitzhilfen, Kopfstützen etc. zu sorgen. Diese können aufgrund des individuellen, an die Behinderung des Fahrgastes angepassten Charakters derartiger Hilfsmittel nicht von der der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. gestellt werden.

 

Der Auftraggeber/Fahrgast verpflichtet sich, die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern. Das heißt, der Auftraggeber/Fahrgast hat sich zu jeder Zeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges und des Fahrers, seine eigene und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie dritter nicht gefährdet wird. Sollte dies dem Fahrgast trotz Ermahnung durch den Fahrer oder Fahrdiensthelfer nicht möglich sein, ist die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. berechtigt und verpflichtet, den Fahrgast von der Beförderung auszuschließen, soweit die Weiterbeförderung für die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. unzumutbar ist. Der Auftraggeber wird hierüber informiert. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des Auftraggebers oder Fahrgastes gegenüber der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. bestehen in diesen Fällen nicht.

 

Für alle Mitarbeiter und Fahrgäste gilt die Anschnallpflicht sowie absolutes Rauchverbot in und an den Fahrzeugen der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K.. Essen und Trinken während der Fahrt ist nur nach ausdrücklicher Gestattung des Fahrers zulässig. Die Mitfahrt von Tieren kann unter Umständen durch die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. zugelassen werden. Der Fahrgast trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Sicherung sowie die Beaufsichtigung des Tieres. Dies trifft auch zu, wenn die Mitarbeiter der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. bei der sachgemäßen Ladung und Sicherung behilflich sind. Gleiches gilt für Gepäckstücke. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden können, können solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden. 

Die Fahrgäste sind verpflichtet sorgsam mit dem Fahrzeug umzugehen und den Innenraum nicht zu verschmutzen. Für Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs können dem Auftraggeber/Fahrgast Reinigungs- bzw. Reparaturkosten zuzüglich der Fahrzeugausfallkosten in Rechnung gestellt werden. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

9. Haftungsausbeschränkungen

 

Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. haftet nicht für Übermittlungsfehler und für die Folgen von Verspätungen durch Verkehrsdichte, Staus, wetterbedingte Straßen- und Verkehrsverhältnisse, Unfall, oder höhere Gewalt. Bei Fahrzeugausfällen aller Art, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, besorgt die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. möglichst schnell Ersatz. Ist dies aus unabwendbaren betrieblichen Gründen nicht möglich, oder ist aus solch einem Grund die Durchführung einer Fahrt nicht, oder nicht zeitgerecht möglich, wird die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. sich bemühen, dem Auftraggeber Hilfestellung zu einer anderen Beförderung zu geben. Ein Anspruch auf Beförderung besteht in diesem Fall jedoch nicht. Kosten, die durch die Ersatzbeförderung entstehen, sind vom Auftraggeber selbst zu tragen. Gegenüber der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Eventuell geleistete Vorauszahlungen werden dem Kunden in diesem Fall erstattet. Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. haftet nicht für Terminversäumnisse (z.B. Flughafenfahrten) und deren wirtschaftliche Folgen, soweit diese nicht von uns verschuldet wurden, wie z.B. Verspätungen durch Verkehrsstau, etc.. 

 

Grundsätzlich haftet die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur im Rahmen der hierzu abgeschlossenen Geschäftsversicherung. Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. haftet nicht für eventuell eintretende Beschädigungen von Gepäckstücken und deren Inhalt, für elektronische Geräte, oder sonstige Waren, Güter oder Hilfsmittel, die im Fahrzeug transportiert werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet etwaige Beanstandungen der Leistung unverzüglich zur Kenntnis der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. zu bringen.

 

10. Datenerhebung, Datenverwertung und Datenschutz

 

Da eine Verarbeitung der im Rahmen der Beauftragung der Beförderung angegebenen personenbezogener Daten des Auftraggebers/Fahrgastes nur zulässig ist, wenn eine Einwilligung des Auftraggebers/Fahrgastes vorliegt, für die vertragsgemäße Durchführung der Beförderung jedoch die Erfassung, Speicherung, die Verarbeitung erforderlich ist, ist insoweit die Einwilligung des Auftraggebers/Fahrgastes erforderlich.

 

Dementsprechend willigt der Auftraggeber/Fahrgast mit der Beauftragung der Beförderung darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung der Beförderung erhoben, verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Der Auftraggeber/Fahrgast bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung gelesen hat und stimmt der zweckgebundenen Verarbeitung in erklärter Form zu.

 

Die Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. verpflichtet sich, die ihr überlassenen Daten nur zum Zweck der Leistungserbringung, der Bearbeitung von Anfragen, der Erstellung von Angeboten oder Rechnungen zu verwenden und entsprechend vertraulich zu behandeln.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K. und den Auftraggebe/Fahrgast gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Fliegende Rollis Agnieszka Meier e.K..

 

12. Schlussbestimmungen

 

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder Teile der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, unwirksam werden oder unvollständig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An ihre Stelle treten dann die gesetzlichen Bestimmungen.